Potsdam und Land einigen sich bei Grundstücken

Land gibt Areal in der Pappelallee für Schulneubau an die Landeshauptstadt, Potsdam gibt Grundstück in der Jägerallee für Erweiterung des Justizzentrums an das Land | Vertrag wird vorbereitet und den Gremien im Mai zur Beschlussfassung vorgelegt

Die Landeshauptstadt Potsdam und das Land Brandenburg haben sich abschließend verständigt. Die Einigung sieht vor, dass Potsdam vom Brandenburgischen Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) das Grundstück am Standort Pappelallee für den Neubau eines Gymnasiums erhält. Im Gegenzug überträgt die Stadt ein Grundstück an der Jägerallee an den BLB, um eine Erweiterung des dortigen Justizzentrums zu ermöglichen. Nach der getroffenen Vereinbarung wird der Vertrag nun aufgesetzt und den zuständigen Gremien zur Beschlussfassungen vorgelegt. In Potsdam ist die Zustimmung der Stadtverordnetenversammlung erforderlich. Auf Landesebene soll der Vertrag dem zuständigen Parlaments-Ausschuss für Haushalt und Finanzen zur finalen Befassung vorgelegt werden.

Oberbürgermeisterin Noosha Aubel erklärt:

„Mit der erzielten Einigung schaffen wir eine gute Grund-lage für zwei wichtige öffentliche Entwicklungen. Ich danke dem Land für die konstruktiven und lösungsorientierten Gespräche und bin zuversichtlich, dass die zuständigen Gremien dem Vertragsentwurf zustimmen. Unser Ziel ist es, zügig die Voraussetzungen für den dringend benötigten Schulneubau an der Pappelallee zu schaffen.“

Sven Stolpe, Kaufmännischer Geschäftsführer des Brandenburgischen Landesbetriebs für Liegenschaften und Bauen (BLB), äußert:

„Der Bitte der Stadt Potsdam zum Flächentausch können wir mit dem erzielten Konsens nachkommen. Der Weg für zwei wesentliche Projekte des Justiz-Ressorts wird nun endlich frei. Sowohl die Erweiterung des Justizzentrums I an der Jägerallee als auch der Neubau des Justizzentrums II an der Pappelallee sind auf dieser Grundlage nun realisierbar.“

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Über den BLB

Der Brandenburgische Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen (BLB) gehört zum Geschäftsbereich des Ministeriums des Innern und für Kommunales. Das Land Brandenburg ist größter Bauherr in Brandenburg. Der BLB übernimmt die Aufgaben für die Landesverwaltung Brandenburg bei den Themen Bau-, Liegenschafts- und Portfoliomanagement. Als Eigentümer bewirtschaftet er große Teile des Liegenschaftsvermögens des Landes und ist gleichzeitig Vermieter. Der BLB plant und führt staatliche Hochbaumaßnahmen des Landes und des Bundes (z. B. Hochschulen, Gerichte und Haftanstalten, Polizeigebäude, Finanzämter und Bundeswehreinrichtungen) sowie weiterer öffentlicher Einrichtungen im Land Brandenburg durch. Weiterhin organisiert er den Fuhrpark der allgemeinen Landesverwaltung Brandenburg.