Härtefallfonds

Allgemeine Informationen

Der Härtefallfonds soll die von den gesetzlichen Vorschriften über die Abwicklung der Bodenreform betroffenen Erbinnen und Erben unterstützen, die ab dem 22. Juli 1992 gemäß Artikel 233 § 12 Absatz 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ihr Bodenreformgrundstück an den Landesfiskus auflassen mussten und dadurch in eine anhaltende schwerwiegende wirtschaftliche Notlage geraten sind. Der Fonds gewährt auf Antrag finanzielle Hilfen, die nicht zurückgezahlt werden müssen.

Die finanziellen Hilfen sollen die bundesgesetzlichen Regelungen und bestehende sozialrechtliche Versorgungssysteme ergänzen, aber nicht ersetzen. Ein Rechtsanspruch auf Leistungen aus dem Härtefallfonds besteht nicht.

Antragsberechtigung

Sie sind antragsberechtigt, wenn Sie Ihren Wohnsitz im Land Brandenburg haben und als Erbin oder Erbe einer Bodenreformeigentümerin bzw. eines Bodenreformeigentümers nach den Vorschriften über die Abwicklung der Bodenreform

  • ein Bodenreformgrundstück an den Landesfiskus auflassen,
  • für ein bereits veräußertes Bodenreformgrundstück an den Landesfiskus den Verkaufserlös auskehren oder
  • als Ersatz für die Auflassung eines Bodenreformgrundstücks den Verkehrswert an den Landesfiskus leisten

mussten und dies für Sie zu einer wirtschaftlichen Härte geführt hat, die bis heute andauert.

Antrag

Sie können die Unterstützung aus dem Härtefallfonds schriftlich unter Verwendung des bereitgestellten elektronisch ausfüllbaren Antragsformulars, das nach dem Ausfüllen ausgedruckt werden kann, oder auch zunächst formlos beantragen beim:

Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen
Heinrich-Mann-Allee 103, Haus 3
14473 Potsdam
Telefax: 0331/581 81-199
E-Mail: info@blb.brandenburg.de
Internet: https://blb.brandenburg.de/.

Antragsfrist

Einen Antrag auf Unterstützungsleistung aus dem Härtefallfonds können Sie bis zum 31. Dezember 2019 stellen.

Leistungsschwerpunkte

Finanzielle Hilfen aus dem Härtefallfonds werden für folgende Leistungsschwerpunkte gewährt:

  • Kosten für Aus- und Fortbildungsmaßnahmen,
  • Kosten für gesundheitsfördernde Maßnahmen,
  • Kosten für selbstbestimmte Wohn- und Lebensmöglichkeiten,
  • Kosten zur Verbesserung der Mobilität.

Pro Person können Kosten ab 100 Euro bis maximal 5.000 Euro unterstützt werden.

Notwendige Unterlagen

Um sachgerecht über Ihren Antrag entscheiden zu können, werden Nachweise benötigt. Bitte fügen Sie Ihrem Antrag deshalb folgende Unterlagen bei:

  • Einkommensnachweise/Rentenbescheide,
  • Ggf. Kostenvoranschlag oder anderer Kostennachweis zur beantragten Unterstützung,
  • Ggf. Ablehnungsschreiben anderer Stellen zur beantragten Unterstützung.

Weitere Informationen unter der Telefon-Hotline:

0331/581 81-381 und -382

Montag bis Donnerstag: 7:00 Uhr - 15:00 Uhr     
Freitag: 7:00 Uhr - 12:00 Uhr

Antragsformular

Antrag auf Unterstützung aus dem Härtefallfonds

Link

Richtlinie des Ministeriums der Finanzen zum Härtefallfonds